Kein Geld ohne Apparat

Die Europäische Kommission fördert großzügig Projekte am Oberrhein. Wer das Geld will, schließt einen Pakt mit dem Teufel: Die bürokratischen Anforderungen können entmutigend sein.
Bild des Artikels Wer profitiert von Interreg in Baden Intern

Erschienen in «Baden Intern» • März 2011. (Redaktionell veränderte Fassung)

Von Martin Jost

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Das abgegriffene Argument der Europakritiker passt in ein Wort: Überregulierung. Die Europäische Kommission hält mit einem eigenen Klischee dagegen: „Das Europa der Regionen“. Seit 1989 verteilt sie unter der Marke Interreg Gelder aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in die Regionen. 26 von 67 Millionen Euro Subventionen aus dem IV. Interreg-Förderzeitraum wollen noch beantragt werden – von Projekten, die möglichst mit dem Ende von Interreg IV 2013 auf eigenen Beinen stehen sollen. Was hält uns ab?

Freiburg, Insel. Die Häuser sind hier niedrig und heißen „Ölmühe“ oder „zum grauen Wolf“. Björn Bargs gemeinnütziger Verein artforum3 hat seine Räume in einem Erdgeschoss mit grob beputzten, geweißten Wänden. Glastür, Glastisch; im Papierstapel darauf steckt ein iPad. Der Verleger Barg hat mit seinem Verein die Trägerschaft für das 1,7-Millionen-Euro-Projekt „Design am Oberrhein“ übernommen.

Was Interreg-Projekte angeht, ist er erfahren: dieses ist sein fünftes. Im zurückliegenden Förderzeitraum konnte er unter anderem über drei Jahre regioartline.org anschubfinanzieren.

„Design am Oberrhein“ will die Design-Studiengänge von Hochschulen in Offenburg, Karlsruhe, Basel und Strasbourg vernetzen und ihre Absolventen mit Arbeitgebern in der Region bekannt machen. Nicht nur Global Player wie Vitra, Duravit und Hansgrohe stellten gute Designer an, sondern auch kleinere Unternehmen der Gegend ließen sich gute Entwürfe etwas kosten. „Es kann nicht sein, dass unsere Region nur ausbildet und dann gehen die Designer nach Paris oder Berlin“, findet Barg. Als Kunst- und Kulturnetzwerker sieht er Interreg IV als „das größte Kulturförderprogramm in der ganzen Region.“ Es habe aber auch einige Pferdefüße.

Einer ist der Aufwand. Wenn man als Projektträger eine innovative Idee hat, die unter anderem gendergerecht und umweltverträglich ist und einen länderübergreifenden Mehrwert hat, füllt man mit seinen finanzkräftigen Partnern aus Deutschland, Frankreich und gern auch der Schweiz ein siebenseitiges Kurzformular aus und erhält vom Gemeinsamen Technischen Sekretariat, das die Europäische Kommission bei der Verwaltung der Région Alsace angesiedelt hat, die Rückmeldung, ob sich ein Antrag auf EU-Förderung mit 50% der Projektkosten überhaupt lohnt. In einem solchen zweisprachigen Antrag, der nach Bargs Erfahrung leicht hundert Seiten dick wird, steckt nämlich viel Arbeit. Das nach strengen formalen Kriterien zu beschriftende Papier prüft in der Regel zwei Mal die Arbeitsgruppe, in der die Länder, Regionen und Kreise des Dreiländerecks vertreten sind – auf deutscher Seite unter anderem die Regierungspräsidien Freiburg und Karlsruhe und das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium. Frankreich delegiert die betroffenen Präfekturen und Départements.

Auf Schweizer Seite nehmen fünf Kantone teil. Die Eidgenossenschaft ist durch die Regio Basiliensis vertreten. Weil Mittel schweizerischer Projektpartner nicht aus dem EU-Fonds kofinanzierbar sind, schießt zu Projekten mit Schweizer Beteiligung in der Regel der eigene Staat Geld zu.

Die Arbeitsgruppe meldet sich durchaus mit konkreten Fragen beim Projektträger zurück. 190 davon musste artforum3 beantworten, bevor die Förderung vom Interreg-Begleitausschuss endgültig genehmigt wurde. Im Begleitausschuss haben auch das Staatsministerium Baden-Württemberg und das Wirtschaftsministerium der Bundesrepublik teil.

Björn Barg sieht sich als outgesourceten Koordinator und Rechnungsstelle von „Design am Oberrhein“. Für die komplizierten Anforderungen an die Rechnungslegung hat er Verständnis, immerhin geht es um Steuergelder. Doch keiner seiner Projektpartner hätte die Trägerschaft übernommen – aus Personalmangel. Selbst eine Hochschule würde vor der Beantragung von Interreg-Fördergeldern zurückschrecken, sagt Barg, weil der Aufwand so hoch ist.

„Die starke administrative Belastung ist negativ“, sagt Sabine Garrels, die stellvertretende Generalsekretärin der Europäischen Konföderation der Oberrheinischen Universitäten (EUCOR). Der Hochschulverbund hat 2006 das Interreg-III-Projekt „EUCOR Virtuale“ zur Vernetzung der Lehre an den beteiligten Universitäten abgeschlossen. „EUCOR Virtuale“ war mit einem Gesamtvolumen von 1,1 Millionen Euro nicht eben klein, zumal etwa 70 Mitarbeiter der Unis beteiligt waren. (Zum Vergleich: Das derzeit kleinste geförderte Projekt, eine Machbarkeitsstudie zur Gestaltung zweier Rheinquerungen, ist 100.000 Euro groß; das größte Projekt ist mit rund 5,7 Millionen „technische Hilfe“ für die Interreg-IV-Oberrhein-Verwaltung selbst.)

EUCOR ist das Bürokratieproblem pragmatisch angegangen und hat für sein Projekt von vornherein eine ganze Personalstelle beantragt.

Das Badische Rote Kreuz hat als Träger für das 2008 beendete Projekt „Grenzüberschreitender Rettungsdienst“ im Wesentlichen auf die vorhandenen Verwaltungsstrukturen zurück gegriffen, sagt Karsten Stotz. Er selbst wurde zwar für die Dauer des Projekts als Organisator angestellt. „Was Finanzbürokratie angeht, bin ich aber etwas verschont geblieben.“ Die Rechnungslegung hat die Abrechnungsstelle des Kreisverbands Freiburg übernommen, um Antragswesen kümmerten sich die ohnehin mit Fundraising betrauten Stellen im DRK-Landesverband.

Und was ist übrig geblieben? Björn Barg nennt nämlich als zweiten großen Pferdefuß von Interreg, dass es nicht nachhaltig sei. Aus Versehen erwirtschaftete Einnahmen würden unmittelbar von den Fördersummen abgezogen und daher tunlichst vermieden. Gerade im Kulturbereich stünden viele Projekte mit dem Wegfall der Förderung vor dem Aus.

Gegenbeispiel ist sein eigenes Projekt regioartline.org: das Kunstmagazin artline trägt sich bis heute selbst.

Die Rettungsdienste entlang der deutsch-französischen Grenze bleiben im engen Kontakt. „Grenzüberschreitender Rettungsdienst“ hat eine bilaterale Verwaltungsvereinbarung gezeitigt, die Rettern Rechtssicherheit gibt, wenn sie im Nachbarland mit Sondersignal fahren oder Notkompetenzmaßnahmen ergreifen.

„‚EUCOR Virtuale‘ ist teilweise nachhaltig“, sagt Sabine Garrels. Die Studierendenmobilität habe keinen Sprung erlebt, aber es gab mehr Dozentenaustausch. Zu einer vollständigen Online-Übersicht über die grenzüberschreitenden Kurse fehle das Konzept eines Vorlesungsverzeichnisses auf französischer Seite. „Dafür hat das Projekt die EUCOR-Strukturen gefestigt.“ Die neu geschaffene Stelle beim ständigen Sekretariat beispielsweise wird heute auf die Partnerunis umgelegt.

Interreg-Förderung kann also sehr gut investiertes Geld sein. Geschenkt gibt es aber wie immer nichts. Wer sich mit EU-Bürokratie einlässt, braucht langen Atem. Barg, der in seiner Jugend als Künstler reüssierte, nimmt die Projektarbeit als Herausforderung: „Ob Sie jetzt ein Bild malen oder ein Netzwerk schaffen, ist ganz ähnlich – Hauptsache, Sie sind kreativ.“


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