Grundrecht auf Maske

Maskenverweigerer framen die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung (sowie andere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie) gern als Verletzung ihrer Grundrechte.

(2) Sie unterstellen einen Gegensatz zwischen Beschränkungen einerseits und allen verfassungsmäßigen Grundrechten auf der anderen Seite. Diesen Gegensatz gibt es nicht. Im Gegenteil: Dass ich eine Maske trage, schützt deine Grundrechte.

(3) Die interdisziplinäre Zeitschrift «Aus Politik und Zeitgeschichte» der Bundeszentrale für politische Bildung beschäftigt sich in ihrer aktuellen Ausgabe mit der Corona-Krise: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/314355/corona-krise.

(4) Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, schreibt darin über »Verfassungsrechtliche Perspektiven« auf den Umgang mit der Pandemie: https://www.bpb.de/apuz/314341/verfassungsrechtliche-perspektiven.

(5) Papier hat mir die (eigentlich offensichtliche) Antwort auf den Anwurf geliefert, die Corona-Maßnahmen wären nichts als Grundrechtsverletzungen. Denn natürlich sollen die Maßnahmen vor allem ein Grundrecht schützen: Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Beispiellose Grundrechts-Eingriffe

(6) Papier stellt fest, dass die Grundrechtsbeschränkungen, die zur Eindämmung der Pandemie eingeführt wurden, „in ihrem Ausmaß und in ihrer Tragweite für diese rechtsstaatliche Demokratie bislang einmalig sind.“

(7) Die ab Mitte März in Deutschland eingeführten Beschränkungen betreffen u. a. die allgemeine Handlungsfreiheit, das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Berufsfreiheit, die Kunstfreiheit, die Freiheit von Forschung und Lehre sowie die Eigentumsfreiheit.

(8) Der Staat hat die Pflicht, Grundrechte zu schützen. Wenn Grundrechte miteinander in Konflikt geraten, muss er abwägen. In diesem Fall: Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Vieler gegen die in (7) genannten Grundrechte.

(9) „Je größer die Gefahren für Leben und Gesundheit der Bevölkerung sind, desto umfassender und massiver dürfen die Freiheitsbeschränkungen sein.

(10) Verfassungsrechtler Papier weist darauf hin, dass viele der diskutierten Freiheitsrechte „einen ausdrücklichen Vorbehalt gesetzlicher Beschränkungen enthalten“. Das heißt, schon im Grundgesetz selbst steht: Diese Rechte dürfen durch legitime Gesetze eingeschränkt werden.

(11) Das wesentliche Gesetz, aus dem sich die Corona-Maßnahmen begründen, ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG).

(12) Das aktuell gültige Infektionsschutzgesetz stammt aus dem Jahr 2000. Hans-Jürgen Papier schlägt vor, dass es überarbeitet wird: „Offenbar hat beim Erlass […] niemand mit einer solchen Tragweite von Ge- und Verboten gerechnet.“

Der Pandemiefall gehört in die Verfassung

(13) Papier meint damit die Entschädigungen für Bürger*innen und Unternehmer*innen. Diese sinnvollen Entschädigungen staatlicherseits sind derzeit praktisch freiwillig. Das IfSG sieht sie noch nicht vor, sondern regelt nur Entschädigungen für Kranke und von Amts wegen Isolierte.

(14) Andere Grundrechte, wie die Religionsfreiheit oder die Kunstfreiheit, dürfen nicht durch Gesetze eingeschränkt werden, sondern nur durch die Verfassung selbst. Kunstfreiheit ist in der Abwägung auf Augenhöhe mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

(15) Es ist absolut möglich – sagt auch Hans-Jürgen Papier –, dass sich im Rückblick herausstellen wird, dass einige Grundrechtsbeschränkungen unverhältnismäßig waren. Nur: Wir sind noch mitten in der Pandemie. Dieser Rückblick steht uns noch nicht zur Verfügung.

(16) Ob die Maßnahmen im Einzelnen gut begründet waren, kann die Rechtsprechung aber zum Teil schon beurteilen. Beispiel: Die zwischenzeitliche (eher willkürliche) Beschränkung der Verkaufsverbote auf Geschäfte über 800 m² (und wiederum die eigenartigen Ausnahmen hiervon).

(17) Papier erkennt natürlich an (siehe auch oben, Nr. 6), dass es sich bei den Corona-Maßnahmen um besonders schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte handelt.

Das Gute an unserer Verfassung:

(18) „Nicht die Lockerungen der Corona-Beschränkungen bedürfen einer Rechtfertigung, sondern ihre Aufrechterhaltung.

(19) Weiterhin gilt der ‚Parlamentsvorbehalt‘: Die Regierung erhält keine Blankovollmacht für Maßnahmen, sondern muss die Maßnahmen einzeln, konkret und gut begründet von der Legislative absegnen lassen.

(20) (Umkehrschluss: Die gewählten Volksvertreter können sich nicht um die Verantwortung drücken. Sie müssen die Abwägungen der verschiedenen Grundrechte immer mittragen.)

(21) Grundsätzlicher sagt Papier: Unsere Verfassung ist noch nicht pandemiefest. Das IfSG kann nur eine Krücke sein, auf die sich die Maßnahmen stützen. Stattdessen brauche das Grundgesetz einen Notstandsplan für Fälle wie Corona.

(22) Diesen Notstandsplan gibt es längst für den Verteidigungsfall. Vorher ist stattdessen aber der globale Pandemiefall eingetreten, den das Grundgesetz nicht vorsieht.

(23) Auch Papier kritisiert die scharfen Eingriffe in die Grundrechte. Er hält es für möglich, dass wir uns viele davon hätten sparen können, wenn die Maskenpflicht früher gekommen wäre:

(24) „Die lange Zeit versäumte Anordnung des Tragens von Schutzmasken in der Öffentlichkeit, [… die] die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger am wenigsten beeinträchtigt.

(25) Indem ich meine Maske an behalte (übrigens immer, wenn ich öffentliche Räume vollatme, also zum Beispiel auch allein auf dem Klo oder allein im Waggon), schütze ich dein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Gut, oder? Und so einfach.


Dieser Text erschien zuerst am 26. August 2020 als Thread auf meinem Twitterprofil @martinjost. Ich habe nur kleine redaktionelle Änderungen vorgenommen.


Ein Kommentar

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