Lieber schlecht als gar nicht?

Freiburgs Beteiligungshaushalt
diesmal auf Sparflamme

Die Erfahrungen von vor drei Jahren haben demotiviert: diesmal läuft die Bürgerbeteiligung bei Freiburgs Doppelhaushalt nur auf Sparflamme. Ist die Verwaltung selbst schuld an den Erfahrungen von 2008?

Hände hoch! Baden Intern

Baden Intern • April 2011

Von Martin Jost

Juni 2008: An einem Freitag finden sich rund 200 Freiburger in der Turnhalle des Kepler-Gymnasiums im Rieselfeld ein. Sie haben sich zur zweitägigen Stadtkonferenz angemeldet, auf der sie ihre Wünsche an die Haushaltspolitik der Stadt einbringen sollen. Die Moderatoren richten besonderen Dank an die Gymnasiasten aus, die am Mittag noch eingespannt wurden, um die Turnhalle von Matten, Barren und Böcken zu befreien. Stadtdessen ist sie jetzt mit Stuhlkreisen und einem Meer aus Metaplanwänden vollgestellt. Seufz! Es wird eine von diesen Schlachten mit Reißzwecken und Moderationskarten. Nebenbei ist es warm und stickig.

Rund 2.600 Bürger waren schon repräsentativ befragt worden und nicht ganz 1.900 hatten sich im Internet in die Diskussion eingebracht. Die Stadtkonferenz als dritter Kanal der Beteiligung wurde im Nachgang für ihre Ineffizienz kritisiert. Sie schlug mit Kosten von rund 1.500 Euro je Teilnehmer zu Buche. Ich war da und ich kann sagen: Gewiss lag es nicht am Catering. Es gab Brot mit Suppe vom Studentenwerk.

Ziel der Veranstaltung war es, zu erfahren, welche Prioritäten die Bürger beim Geldausgeben setzen würden. Abgestimmt wurde mit bunten Bällen, die man in Glasröhren warf. Ideen einbringen konnte man in seinen Murmelgruppen an den Pinnwänden. Die Diskussionen waren teilweise emotional und laut. Gekommen waren neben entfernten Bekannten von Stadträten die Vertreter von Interessengruppen und Gegner des 2006 angedachten und per Bürgerentscheid vereitelten Verkaufs städtischer Wohnungen, die mit der Stadt immer noch eine Rechnung offen hatten.

„Es bestätigte sich die Befürchtung, dass hier die Vertreter der Minderheit im Gemeinderat ein Forum erhielten“, sagt Franz-Albert Heimer, Geschäftsführer von Treffpunkt Freiburg e.V. und Mitglied in der ehemaligen Begleitgruppe des Beteiligungshaushalts. „Für die Stadt war der Schluss: das wollen wir lieber nicht. – Wir sagen: Ja, genau! Das ist der Sinn von Bürgerbeteiligung – dass Leute zum Zug kommen, die sonst nicht das Selbstbewusstsein oder die Strukturen haben um sich einzubringen.“

Edith Lamersdorf, Pressesprecherin der Stadt Freiburg, sagt es so: „Damals wurden mit großem Aufwand nur relativ wenig Leute erreicht. So ein aufwändiges Verfahren hat der Gemeinderat nicht wieder gewollt. Aber es war auch dezidiert nicht keine Beteiligung gewünscht.“

Darum läuft nun der zweite Versuch in direkter Demokratie parallel zu den Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/2012. Wieder gab es eine repräsentative Umfrage und wieder gibt es ein Online-Forum. 1.115 Nutzer haben sich zwischen dem 8. Februar und dem 8. März, dem Stichtag der ersten Zwischenauswertung, angemeldet um Kommentare zu verfassen. Ein 200 Seiten dicker Ausdruck aller Kommentare und Vorschläge aus dem Internet geht dem Gemeinderat zu. Selbstverständlich unverbindlich. Die größte denkbare Auswirkung auf die Haushaltsberatungen ist also, dass sich einzelne Stadträte Vorschläge und Zitate für ihre Anträge aussuchen. Genau wie beim letzten Mal.

„Laut Gemeinderatsbeschluss gibt es Konferenzen, wenn überhaupt, dann nur noch auf Stadtteilebene“, sagt Edith Lamersdorf. Das war von Anfang an der Vorschlag von Franz-Albert Heimer, der sich nach wie vor in der Lokale-Agenda-21-Projektgruppe Beteiligungshaushalt für das Thema stark macht. Er orientiert sich mit seinen Ideen am bewährten Beispiel der brasilianischen Stadt Porto Alegre, Austragungsort der Fußball-WM 2014 und laut UNO die Stadt mit der besten Lebensqualität in Lateinamerika. So eine Art großes Freiburg also, nur mit jahrelangen Erfahrungen mit Bürgerhaushalten. Die Vorschläge für die Verwendung städtischer Mittel müssten höchstens auf Bezirksebene erarbeitet und von einer Redaktionsgruppe zusammengeführt werden, lehrt das Vorbild. Eine stadtweite Konferenz, weil man nur eine stemmen wolle, sei kein lohnender Kompromiss.

Stadtteilkonferenzen nur für die Arbeit am Bürgerhaushalt sind ausgeschlossen weil zu aufwändig, sagt Edith Lamersdorf. Was der Gemeinderatsbeschluss meinte, waren Haushaltsthemen auf den Stadtteilentwicklungskonferenzen. – Sofern diese ohnehin stattfänden. „Damals konnte der Gemeinderat noch nicht wissen, dass jetzt gerade keine Stadtteilkonferenzen stattfinden können.“ Denn der Aufwand bei der Erstellung der Stadtteilentwicklungspläne hat die Freiburger Verwaltung überrascht und hinter ihren ursprünglichen Zeitplan zurück geworfen.

Die beiden Kanäle der aktuellen Beteiligung, Bürgerumfrage und Internetforum, sind eigentlich nur im Zusammenspiel aussagekräftig. Laut Umfrage sind die Themen, für die die Meisten gern mehr Geld ausgegeben sähen, Betreuung an Schulen, Sanierung von Schulen, sowie Kindergärten und Kitas. Gekürzt werden solle bei Friedhöfen und dem gesamten Kulturangebot, inklusive Museen und Theatern. Genau wie 2007: erst kommt die Kinderbetreuung, dann kommt die Kultur.

Im Forum kommen die konkreten Vorschläge zur Verwendung der Mittel zusammen: Schulsanierung nicht unterbrechen, Horte eröffnen, Betreuungszeiten in Kitas flexibler gestalten. Am unteren Ende der Prioritätenliste kann man die Forderung lesen, Kultureinrichtungen die Mittel zu kürzen. Schließlich sei deren Angebot nur ein Sahnehäubchen, für das die Besucher schön selber aufkommen können. Zwei Nutzer streiten sich in den Kommentaren, ob man das Stadttheater für seine niederschwelligen Angebote und Kooperationen mit Laien abstrafen sollte, damit es wieder ein Leuchtturm der elitären Kunst wird.

Martin Jost

Gedrucktes

Einzelne Projekte finden hier auch ihre Lobby: So wird an Positiv-Vorschlägen von mehreren Verfassern vorgeschlagen, den Freiburger Jazzchor mit öffentlichen Mitteln zu bedenken.

Die Beteiligung in Freiburg ist klein und speziell. Abgesehen davon, dass ihre Ergebnisse nicht verbindlich in den Haushalt einfließen, macht sie auch quantitativ den Eindruck einer Alibi-Veranstaltung. Nach einem eigenwilligen Versuch 2008, der alle Beteiligten ein Stück weit frustrierte, jetzt die Wiederholung auf Sparflamme. Weil man sich nicht die Blöße geben will, seine Bürger nicht zu beteiligen?

Direkte Demokratie liegt im Trend. Für ihren Erfolg gibt es aber noch kein Patentrezept. Franz-Albert Heimer wertet die beim letzten Versuch enttäuschten Erwartungen überhaupt nicht als Misserfolg. Er sei immer vom experimentellen Charakter des Verfahrens ausgegangen, wofür im Gemeinderat das geflügelte Wort vom „lernenden Prozess“ geprägt wurde. Dass die Begleitgruppe nach drei oder vier Sitzungen nicht mehr einberufen wurde und nach Abschluss des Verfahrens 2008 nie wieder getagt hat, sei enttäuschend. Heimer hatte stark auf die Evaluation des ersten Versuchs gesetzt und darauf, dass man aus Fehlern lerne. „Das Vertrauen der Bürgerschaft in so ein Verfahren kann sich nur über Jahre aufbauen“, sagt er. Stimmt wohl – in der aktuellen Bürgerumfrage gab nur jeder 9. an, Bürgerbeteiligung überhaupt besonders wichtig zu finden.


Auch noch:

2 Kommentare

Eingeordnet unter 02 Gedrucktes (DI), 08 Drahtbildberichterstattung, Baden Intern, Was geht in Freiburg?

2 Antworten zu “Lieber schlecht als gar nicht?

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